- Wohnungseigentumsrecht |
- 29. November 2023
Ehrverletztende Äußerungen zwischen Wohnungseigentümern
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, ob ehrverletztende Äußerungen zwischen den Wohnungseigentümern eine wohnungseigentumsrechtliche Angelegenheit oder eine allgemeine Zivilsache sind.
Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nach der neuesten Rechtsprechung nur dann um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 43 Nr. 1 WEG aF (bzw. § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG), wenn die Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung getätigt wurde.
Durch den institutionellen Rahmen der Eigentümerversammlung, die das zentrale Willensbildungsorgan der GdWE ist, wird der für § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG erforderliche Bezug zum Gemeinschaftsverhältnis hergestellt. Das Gleiche gilt für Äußerungen in einer Beiratssitzung. Streitigkeiten über die Zulässigkeit von Äußerungen, die in Eigentümerversammlungen oder Beiratssitzungen fallen, sind daher stets Wohnungseigentumssachen. Dies gilt unabhängig von Inhalt und Anlass der Äußerung.
BGH, Urteil vom 22. September 2023 - V ZR 254/22